Allgemeine Geschäftsbedingungen der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Nutzer mit der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG abschließt, und für alle Leistungen, die die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG zur Verfügung stellt, ausschließlich und abschließend.


§ 2 Leistungen und Nutzungsrecht
Die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG stellt auf ihren Webseiten ausschließlich privaten Nutzern unentgeltlich und unverbindlich Informationen zu Geld- und Kapitalanlageprodukte zur Verfügung. Die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG bietet weder die Vermittlung von Kapitalanlagegeschäften noch eine Anlageberatung an. Sie beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung von Informationen zu einzelnen Anlageprodukten. Wünscht der Nutzer weitergehende Informationen und stellt zu diesem Zwecke personenbezogene Daten zur Verfügung, willigt er damit ausdrücklich in eine telefonische und/oder schriftliche Kontaktaufnahme bzw. eine Kontaktaufnahme per E-Mail ein. RSP Capital Consult GmbH & Co. KG wird dabei aber ebenfalls weder eine Vermittlung noch eine Beratung hinsichtlich irgendeines Kapitalanlageprodukts erbringen. Die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen stellen keine Emissionsprospekte dar. Emissionsprospekte sind ausschließlich über den jeweiligen Anbieter des Kapitalanlageprodukts erhältlich.

Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung von Leistungen der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 € vereinbart. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus ist die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG berechtigt, den Nutzer von ihren Angeboten dauerhaft auszuschließen.

Sämtliche Leistungsschutzrechte verbleiben bei der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG.


§ 3 Vertragsschluss, Leistungspflicht, Haftungsbegrenzung
Gegenstand des Angebots ist alleine die Zurverfügungstellung von Informationen zu einzelnen Anlageprodukten. Vermittlung und Beratung sind nicht Gegenstand des Leistungsangebots und werden von der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG nicht geschuldet. Die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, weitergehende Informationen zu erbringen.
Durch die Zurverfügungstellung von Informationen im Internet ist die Leistungspflicht vollständig erfüllt. Anfragen werden ausschließlich weitergeleitet.

Die zu diesem Zwecke vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden in der Regel direkt und zeitnah an den Anbieter des jeweiligen Kapitalanlageprodukts oder deren Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Eine Haftung für die richtige, vollständige und zeitnahe Übermittlung der Daten wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso übernimmt RSP Capital Consult GmbH & Co. KG für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihr zur Verfügung gestellten Informationen keinerlei Haftung.

Im Übrigen haftet sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten bleibt auf den typischen und objektiv vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


§ 4 Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
Die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Webseiten oder diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie die gesonderten Datenschutzbestimmungen im Ganzen oder zu Teilen jeder Zeit zu ändern, insbesondere Informationen zu Produkten, Programme, Dienste auf den Webseiten jeder Zeit ohne besonderen Hinweis, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen, damit die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Informationen gewahrt bleibt.

Änderungen in den Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden wirksam, sobald sie auf den Webseiten veröffentlicht worden sind. Setzen Sie die Nutzung dieser Webseite nach einer solchen Änderung der Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen fort, so nehmen Sie die Änderungen an. Die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG kann jederzeit Teile und Funktionen dieser Webseite beenden, ändern oder aussetzen.

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit unberührt. Gleiches gilt bei Bestehen einer Regelungslücke. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, welche soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was mit der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung beabsichtigt worden war.

Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt die RSP Capital Consult GmbH & Co. KG nicht.

Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt Deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

Soweit der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der RSP Capital Consult GmbH & Co. KG vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen.